EU-Mitgliedstaaten fordern Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, insb. schnelle Vereinfachungen zur CSRD und CSDDD

Am 20. Oktober 2025 forderten Staats- und Regierungschefs von 19 EU-Mitgliedstaaten den Präsidenten des EU-Rats, António Costa, in einem Brief auf, die Umsetzung der Empfehlungen sowohl des Draghi– als auch des Letta-Berichts zu intensivieren und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

In dem Brief wird betont, dass „competitiveness is the foundation of our sovereignty“. Die Wettbewerbsfähigkeit soll insb. mittels Bürokratieentlastungen gesteigert werden, indem:

In der kommenden Sitzung des EU-Rats Ende Oktober 2025 sollen konkrete Arbeitsaufträge verteilt werden, um diese Forderungen umzusetzen. Zudem soll im Februar 2026 eine Sondersitzung des EU-Rats zum Thema Wettbewerbsfähigkeit stattfinden, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Im Brief wird die EU-Kommission zudem aufgefordert, weitere Omnibus-Pakete vorzuschlagen und bis Ende des Jahres eine systematische Überprüfung dahingehend durchzuführen, welche aktuellen EU-Vorschriften abgeschafft und welche Planungen für neue EU-Vorschriften aufgegeben werden können.

Die Staats- und Regierungschefs fordern insb. eine schnelle Verabschiedung der derzeit auf EU-Ebene verhandelten Vereinfachungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Sorgfaltspflichten entlang von Wertschöpfungsketten (CSDDD) im Rahmen des sog. Substance Proposals im Omnibus I-Paket.

Am 26. Februar 2025 veröffentlichte die EU-Kommission das Omnibus I-Paket mit Vorschlägen zur Bürokratieentlastung von Unternehmen. Gegenstand dieser Vorschläge ist insbesondere das sog. Substance Proposal zur Änderung der BilanzRL (Richtlinie 2013/34/EU), der CSRD (Richtlinie (EU) 2022/2464) und der CSDDD (Richtlinie (EU) 2024/1760) sowie der AbschlussprüferRL (Richtlinie 2006/43/EG). Ziel des Substance Proposals im Hinblick auf Änderungen zur CSRD ist es, deutliche Vereinfachungen bei den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erreichen. Formal getrennt davon wurde der Vorschlag zur Verschiebung des zeitlichen Anwendungsbereichs der CSRD und der CSDDD („Stop-the-Clock“- RL) unterbreitet, welcher mittlerweile als Richtlinie (EU) 2025/794 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Der EU-Ministerrat hatte sich am 23. Juni 2025 auf seinen Standpunkt zum Substance Proposal geeinigt. Das EU-Parlament lehnte am 22. Oktober 2025 das vom Rechtsausschuss (JURI) am 13. Oktober 2025 angenommene Mandat zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. CSRD und der Sorgfaltspflichten gem. CSDDD ab. In der Folge wird das EU-Parlament am 13. November 2025 über Änderungsanträge zur JURI-Position abstimmen. Das EU-Parlament betont das Ziel, noch bis Ende 2025 mit dem EU-Ministerrat zu einer Einigung bzgl. der Vereinfachungen zu kommen.

Detaillierte Informationen zum Inhalt des Omnibus I-Pakets können dem DRSC Briefing Paper sowie dem Foliensatz für eine öffentliche Informationsveranstaltung vom 14. März 2025 entnommen werden.