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Zeitraum

31. Oktober 2024

BMEL veröffentlicht Entwurf eines Durchführungsgesetzes zur EUDR

Am 24. Oktober 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR; EU-Verordnung 2023/1115). Die EUDR gilt als Verordnung zwar grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. mehr lesen

28. Oktober 2024

BAFA verschiebt Prüfung der LkSG-Berichte

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert, dass es das Vorliegen und die Veröffentlichung der Berichte nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erstmalig zum 1. Januar 2026 prüfen wird. mehr lesen

25. Oktober 2024

EUDR: Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen

Am 24. Oktober 2024 kündigte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in einer Pressemitteilung den Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU-Verordnung 2023/1115) an. Die EUDR gilt als Verordnung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wobei im Rahmen eines Durchführungsgesetzes unter anderem die Anpassung an nationale Gegebenheiten erfolgt. mehr lesen

25. Oktober 2024

Ergänzende Stellungnahme des DRSC zum Diskussionsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes

Ergänzend zu den Anmerkungen des DRSC zu Art. 1 Abs. 6 und Abs. 14 des Diskussionsentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) in Bezug auf die Aktivierungswahlrechte (DRSC-Stellungnahme vom 14. Oktober 2024) hat das DRSC heute in einem Schreiben an das BMF die Wichtigkeit einer Umsetzung der geplanten Änderung des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG bereits im Jahr 2024 erneut betont und begründet. mehr lesen

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