IASB Rate regulated Activities (Comprehensive Project)

Aktueller Stand

Der IASB veröffentlichte am 17. September 2014 das Diskussionspapier DP/2014/2 Reporting the Financial Effects of Rate Regulation (Berichterstattung über die finanziellen Auswirkungen von preisregulierten Geschäftsvorfällen). Das DP schlägt keine konkreten Bilanzierungsvorschriften vor. Vielmehr hinterfragt es, welche Informationen über preisregulierte Geschäftsvorfälle nützlich für Adressaten der Finanzberichterstattung sind.

Ausweislich des aktuellen Arbeitsprogramms des IASB ist die Veröffentlichung eines weiteren Diskussionspapiers, jedoch nicht innerhalb der nächsten 6 Monate vorgesehen. Erst danach soll über etwaige Standardsetzungsaktivitäten entschieden werden.

Hintergrund und Zielsetzung

Der IASB veröffentlichte im Juli 2009 den Standardentwurf ED/2009/8 Rate-regulated Activities (Preisregulierte Geschäftsvorfälle) zur Bilanzierung preisregulierter Geschäftsvorfälle. Bereits zuvor hatte sich das IFRIC/IFRSIC im Rahmen des Projekts zu Dienstleistungskonzessionen mit der Thematik beschäftigt, jedoch dann an den IASB weitergereicht, da es nicht seine Agendakriterien erfüllte. Diskutiert wurde in diesem Kontext die Frage, ob und inwieweit regulatorische Vermögenswerte und Schulden die Definitionen im Rahmenkonzept erfüllen.

Diese Diskussion setzte sich auch in den Kommentierungen zum ED/2009/8 fort. Strittig blieb insbesondere die konzeptionelle Begründung mit Blick auf die abweichende Behandlung nach US-GAAP. Auch befasste sich der Entwurf nur mit einer bestimmten Art von Preisregulierung (cost-of-service scheme). Dies schien verschiedenen Kommentatoren des Entwurfs zu eng.

In seiner Sitzung im September 2010 beschloss der IASB letztlich, das Projekt zu verschieben, da eine zeitnahe Lösung sich als nicht erreichbar erschien. Als Ergebnis der Agendakonsultation 2011 reaktivierte der IASB in seiner Sitzung im September 2012 das Projekt und beschloss dann im Dezember 2012, das Projekt in zwei Schritten weiter voranzutreiben:

  1. Entwicklung eines Zwischenstandards, insbesondere für IFRS Erstanwender; und
  2. Entwicklung eines finalen Standards im Rahmen eines umfassenden Projekts.

Request for Information

Als ersten Schritt veröffentlichte der IASB am 28. März 2013 einen Aufruf, Preisregulierungssysteme zu identifizieren, um so den Gegenstand des Projektes zu bestimmen (RfI – Request for Information Rate Regulation). Nach der Vorstellung der Ergebnisse der RfI im Juli 2013 wurde entschieden, zunächst mit Unterstützung der Rate-regulated Activities Consultative Group Abgrenzungsmerkmale zu identifizieren, welche preisregulierte Geschäftsvorfälle von anderen Geschäftsvorfällen unterscheiden und die den größten Einfluss auf die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit der regulatorischen Zahlungsströme haben.

Discussion Paper

Der IASB veröffentlichte als Ergebnis seiner weiteren Überlegungen am 17. September 2014 das Diskussionspapier DP/2014/2. Das DP fokussiert auf Preisregulierungen, welche auf einer Mischung aus kosten- und anreizbasierten Elementen beruhen. Wettbewerbsorientierte Modelle finden zunächst keine explizite Berücksichtigung. Zudem soll das Diskussionspapier seinen Anwendungsbereich weiter fokussieren, indem eine sog. „definierte Preisregulierung“ als Basis für die dortige Diskussion verwendet wird.

Das DP stellt zur Diskussion, ob die maßgeblichen Abgrenzungsmerkmale, die für definierte Preisregulierung identifiziert wurden, ausreichend sind, um alle Preisregulierungen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Das DP schlägt keine konkreten Bilanzierungsvorschriften vor. Vielmehr hinterfragt es, welche Informationen über preisregulierte Geschäftsvorfälle nützlich für Adressaten der Finanzberichterstattung sind. Hierzu werden verschiedene Bilanzierungsgrundsätze (mit ihren Vor- und Nachteilen) vorgestellt, welche der IASB berücksichtigen könnte, um über die zukünftige Berichterstattung über die finanziellen Auswirkungen von Preisregulierung zu entscheiden.

Das DP hinterfragt zudem, inwiefern die Darstellungs- und Angabeerfordernisse aus IFRS 14 zu regulatorischen Abgrenzungsposten die Grundlage für zukünftige Vorschläge bilden sollten, welche der IASB auf Basis dieser Konsultation entwickelt.

Aktuelle Entwicklungen nach Veröffentlichung von DP/2014/2

Seit der Veröffentlichung des DP wurde das Projekt auf mehreren IASB und ASAF Sitzungen erörtert:

  • In seiner Sitzung im Februar 2015 erörterte der IASB eine vorläufige Analyse der Kommentierungen des DP.
  • In seiner Sitzung im Mai 2015 erhielt der IASB von seinem Mitarbeiterstab ein Update hinsichtlich des Projektstatus und der weiteren Schritte.
  • In seiner Sitzung im Juli 2015 ging der IASB anhand von Beispielen insbesondere der Frage nach, wie Differenzen zwischen den abgerechneten Entgelten („billed revenue“) und der Erlösgrenze („revenue requirement“) in der Preisregulierung behandelt werden.
  • In seiner Sitzung im April 2016 erörterte der IASB Rückmeldungen zum Agenda Consultative Request for Views (RFV) im Zusammenhang mit dem aktuellen Stand des RRA-Projekts.
  • In seiner Sitzung im Dezember 2016 wurde der IASB von seinem Mitarbeiterstab erneut über den aktuellen Projektfortschritt hinsichtlich eines Bilanzierungsmodells für RRA informiert. Entscheidungen wurden weiterhin nicht getroffen.

Der IASB Mitarbeiterstab beabsichtigt, in einer kommenden Sitzung eine detailliertere Analyse zu ausgewählten Bereichen des RRA-Modells zu präsentieren. Dann sollen auch erste Entscheidungen zu den o.g. Elementen des Modells getroffen werden. Schlussendlich soll all dies die Grundlage für die Veröffentlichung eines zweiten Diskussionspapiers bilden.

Zugehörige Veranstaltungen

  • Öffentliche Diskussion – 12. Januar 2015
  • 12.01.2015
  • Öffentliche Diskussion – 12. Januar 2015
  • 12.01.2015
  • IASB DP/2014/2 Reporting the Financial Effects of Rate Regulation

    Herr Morich erläutert einleitend den Hintergrund des Projekts zu Preisregulierten Geschäftsvorfällen (im Folgenden „PRG“) des IASB. Demnach hatte man sich nach der Agendakonsultation 2011 für eine zweiteilige Fortsetzung der Thematik entschieden. Einerseits liegt hierzu der bereits verabschiedete (und nicht EU-indossierte) IFRS 14 Regulatory Deferral Accounts vor. Andererseits hat der IASB am 17. September 2014 sein Diskussionspapier DP/2014/2 mit dem Titel „Reporting the Financial Effects of Rate Regulation“ (im Folgenden „DP“) veröffentlicht, welches Gegenstand der ÖD ist. Dessen Kommentierungsfrist endet am 15. Januar 2015.

    Ferner wird auf die bisherigen Aktivitäten des DRSC im Zuge des Projekts hingewiesen. Insbesondere ist die Einrichtung einer DRSC Arbeitsgruppe „Preisregulierte Geschäftsvorfälle“ (im Folgenden „DRSC AG“) hervorzuheben. Anschließend stellt Herr Morich den Teilnehmern die einzelnen Kapitel des DP vor. Hierzu gibt die begleitende Präsentation neben einer Zusammenfassung des jeweiligen Kapitels auch ausgewählte Fragestellungen an die Konstituenten sowie das derzeitige Meinungsbildung des DRSC wieder. Zu den einzelnen Kapiteln wird wie folgt diskutiert:

    Folien 7 bis 9: Bereitstellung entscheidungsnützlicher Informationen über Preisregulierung

    Die Teilnehmer der ÖD teilen die Auffassung, dass Informationen zur Preisregulierung grundsätzlich entscheidungsrelevant sind, da sie Informationen zu Umfang, Zeitpunkt und Gewissheit der Zahlungsströme unterstützen. Von besonderer Komplexität sind dabei Regulierungsmechanismen die zu einem zeitversetzten adjustierten Entgeltanspruch führen können. Die periodengerechte finanzielle Leistung des Unternehmens kann z.T. nur mit Hilfe von Überleitungen aus dem Abschluss hergeleitet werden, wenn aus der externen Rechnungslegung nicht ersichtlich ist, welche Teilaspekte durch zukünftige Preisanpassungen ausgeglichen werden.

    Die Mehrheit der Wortmeldungen ist hierbei der Auffassung dass eine Bilanzierung diesbezüglicher Abgrenzungsposten die Relevanz der Finanzinformationen erhöhen würde. Eine Berücksichtigung der Wälzungsmechanismen in den Primärbestandteilen wird dabei einer rein angabebezogenen Finanzberichterstattung vorgezogen. Auch wenn die derzeitige Diskussion von der Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung ausgeht, wird befürwortet, eine konzeptionell saubere Lösung auf Basis von Vermögenswerten und Schulden im Sinne des Rahmenkonzepts zu entwickeln.

    Folien 10 bis 12: Begriffsbestimmung und Preisregulierung im weiteren Sinne

    Die Teilnehmer der ÖD teilen die Auffassung des DRSC zur Nichtbehandlung von PRG mit reinen Preissetzungen (sog. Marktregulierung), da dies konzeptionell nicht zu einer besonderen bilanziellen Behandlung führt.

    Folien 13 bis 17: Definition der Preisregulierung im engeren Sinne

    Die Teilnehmer der ÖD würdigen ausführlich den Definitionsvorschlag aus DP 4.4 ff. Insbesondere erörtert Herr Edelmann mit einzelnen Teilnehmern die Anmerkung des DRSC, dass die derzeitig additiven Kriterien nicht gleichrangig und ggf. nicht alle notwendig für die Beschreibung des Bilanzierungsthemas sind. Vielmehr hätten einzelne Merkmale eher Motivationscharakter bzw. sollen die sehr hohe Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Nutzenzuflusses untermauern.

    Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die derzeitige Definition zunächst dazu dienen sollte, alle relevanten Bilanzierungssachverhalte positiv abzugrenzen. Die endgültige Abgrenzung des Anwendungsbereichs einer etwaigen Standardregelung wird sich erst im weiteren Projektverlauf ergeben.

    Ferner wird der Auffassung des DRSC mehrheitlich gefolgt, dass das exklusive Recht die Güter und Dienstleistungen zu liefern und die Pflicht zur Sicherung eines bestimmten Service Levels keine gesonderte Bilanzierung im Kontext von Preisregulierung begründen. Vielmehr fokussiert das DP zu recht auf das Recht auf Erhalt der Erlösgrenze als wesentlichstes Abgrenzungskriterium.

    Folien 18 bis 22: Diskutierte Bilanzierungsvorschriften

    Die Teilnehmer begrüßen die Aussagen des DRSC, dass grundsätzlich Änderungen an den aktuellen IFRS notwendig sind, um die Besonderheiten regulatorischer Rechte und Pflichten abzubilden. Sie sind zudem der Auffassung, dass von den im DP vorgeschlagenen Alternativen nur die mögliche „Bilanzierung eines Aufschubs oder einer Beschleunigung einer (ggf. kombinierten) Erfassung der Kosten und Erlöse“ einer weiteren Untersuchung bedarf. Die anderen Vorschläge werden wie vom DRSC vorgeschlagen mehrheitlich abgelehnt. Auch ein Verbot vom Ansatz regulatorischer Abgrenzungsposten wird von den Teilnehmern aus den eingangs genannten Gründen nicht unterstützt.

    Grundsätzlich befürwortet wird der Vorschlag des DRSC, eine Ergänzung oder einen Analogieschluss zu IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers weiter zu untersuchen. Nach Auffassung einzelner Teilnehmer sollte der IASB würdigen, inwiefern IFRS 15 auf PRG auch hinsichtlich der Wälzungsmechanismen anwendbar sein könnte. Hierzu müsste im Wesentlichen die Anwendkarkeit einzelner Kernbegriffe aus IFRS 15 im Kontext von PRG geklärt werden.

    Die von der DRSC AG aufgeworfenen Folgefragen aus der Berücksichtigung regulatorischer Abgrenzungen in den Primärbestandteilen auf die Zwischenberichterstattung/ den Mehrperiodenkontext sowie für vertikal integrierte Geschäftsmodelle werden von den Teilnehmern zur Kenntnis genommen. Gleichwohl ist man mehrheitlich der Auffassung, dass derartige Fragestellungen nicht die konzeptionelle Diskussion überlagern sollten.

    Folien 23 und 24: Darstellungs- und Angabepflichten

    Die Teilnehmer teilen die Auffassung des DRSC, dass Angaben über PRG im Anhang eine sinnvolle Darstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit des regulierten Unternehmens unterstützten sollten. Hierzu gehört auch die Beschreibung von Regulierungssystemen, soweit dies für die (zukünftige) Bilanzierung relevant ist.

    Folie 25: Sonstiges

    Abschließend ergibt sich bei den Teilnehmern kein klares Meinungsbild, inwiefern auch preislich selbstregulierte Gesellschaftskonstrukte (wie etwa Genossenschaften) Teil der Diskussion sein sollten. Man ist jedoch der Auffassung, dass gleichartige PRG auch gleichartig zu bilanzieren sind, unabhängig vom gesellschaftsrechtlichen Konstrukt.

  • 34. Sitzung IFRS-FA
  • 08.01.2015
  • 34. Sitzung IFRS-FA
  • 08.01.2015
  • 33. Sitzung IFRS-FA
  • 01.12.2014
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  • 01.12.2014
  • 32. Sitzung IFRS-FA
  • 03.11.2014
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  • 03.11.2014
  • 31. Sitzung IFRS-FA
  • 06.10.2014
  • 31. Sitzung IFRS-FA
  • 06.10.2014
  • Rate Regulated Activities

    Der IFRS-FA informiert sich über die Inhalte des IASB-Diskussionspapiers DP/2014/2 Reporting the Financial Effects of Rate Regulation sowie über die geplanten Tätigkeiten der Arbeitsgruppe und des IFRS-FA bis zur Abgabe der Stellungnahme im Januar 2015. Zu einzelnen im Diskussionspapier gestellten Fragen werden vorläufige Ansichten des IFRS-FA erörtert.