EU Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens zur Unternehmensberichterstattung

Aktueller Stand

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 die Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung (Fitness check on the EU framework for public reporting by companies) mit der Veröffentlichung des Konsultationsdokuments offiziell eingeleitet. Das Konsultationsdokument kann bis zum 21. Juli 2018 kommentiert werden.

 

Zielsetzung und Hintergrund

Ziel des Fitness-Checks ist die Evaluierung der EU-Rechtvorschriften zur Unternehmensberichterstattung. Dabei soll:

  1. beurteilt werden, ob der Vorschriftenrahmen weiterhin den Zielen dieser Anforderungen gerecht werden, einen Mehrwert für die Europäische Union schaffen sowie wirksam, konsistent zueinander, kohärent zu anderen EU-Regelungen, effizient und nicht unnötig belastend sind;
  2. die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von bestimmten Reechtsvorschriften (z.B. CSR-Richtlinie) erfolgen;
  3. beurteilt werden, ob der EU-Vorschriftenrahmen für neue Herausforderungen (z.B. Nachhaltigkeit und Digitalisierung) geeignet ist.

Eine Evaluierung wird als notwendig erachtet, da die Berichtspflichten auf mehreren Regelwerken (Richtlinien und Verordnungen) basieren, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten entwickelt und überarbeitet wurden, sowie mit der Digitalisierung und dem sich erweiternden Verständnis der Unternehmensberichterstattung (Wider Corporate Reporting) zwei wesentliche Trends existieren, die die Unternehmensberichterstattung langfristig prägen werden.

In Vorbereitung der Konsultation hatte die Kommission im Februar 2018 den Fahrplan für den Fitness-Check (roadmap) vorgestellt und um Stellungnahmen dazu gebeten.

 

Zugehörige Veranstaltungen

  • 37. Sitzung HGB-FA
  • 15.06.2018
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  • 67. Sitzung IFRS-FA
  • 04.06.2018
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  • 36. Sitzung HGB-FA
  • 26.04.2018
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  • 26.04.2018
  • EU Fitness Check on Public Corporate Re-porting

    Der HGB-FA befasste sich mit dem Fragebogen der Europäischen Kommission, der im Zuge der Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens zur Unternehmensberichterstattung (Fitness check on the EU framework for public reporting by companies) veröffentlicht worden war.

    Der HGB-FA entwickelte vorläufige Positionen zu den Fragen betreffend die Berichterstattungsvorgaben der EU im Allgemeinen und betreffend jene Vorgaben, die von sämtlichen Unternehmen mit Sitz in der EU, unabhängig von ihrer Kapitalmarktorientierung, zu beachten sind.

    Insgesamt schätzte der HGB-FA die Berichterstattungsvorgaben der EU als überwiegend effektiv und zielkonform ein, jedoch könnten die Ergebnisse der Regulierung wohl auch mit weniger Aufwand erreicht werden. Zudem stünden die Vorgaben miteinander weitgehend im Einklang, auch wenn der Wunsch nach einer stärkeren Angleichung vernehmbar sei.

    In Bezug auf Mitgliedsstaatenwahlrechte und Regelungslücken der Bilanzrichtlinie und anderen EU-Vorgaben stellte der HGB-FA vorläufig fest, dass Unterschiede in den nationalen Berichterstattungs- und Bilanzierungsvorgaben vermutlich nur unwesentlich zu einer Behinderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten führen.

    Leitend hierfür ist die Ansicht des HGB-FA, dass andere Themen als die Unternehmensberichterstattung entscheidender bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten sind. Aus diesem Grund, aber auch weil einzelstaatliche Regelungen durchaus notwendig erscheinen, erachtet der HGB-FA eine Vereinheitlichung der lokalen Rechnungslegungsnormen, z.B. durch Verschärfung der Bilanzrichtlinie (Wegfall der Optionen, Schließung von Regelungslücken), als nicht notwendig.

  • 66. Sitzung IFRS-FA
  • 19.04.2018
  • 66. Sitzung IFRS-FA
  • 19.04.2018
  • EU-Aktivitäten - Fitness check on public reporting by companies in the EU

    Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-FA mit dem Fragebogen der Europäischen Kommission, der im Zuge der Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens zur Unternehmensberichterstattung (Fitness check on the EU framework for public reporting by companies) veröffentlicht worden war.

    Der IFRS-FA entwickelte vorläufige Positionen zu den Fragen betreffend die Berichterstattungsvorgaben der EU im Allgemeinen und betreffend jene Vorgaben, die von sämtlichen Unternehmen mit Sitz in der EU, unabhängig von ihrer Kapitalmarktorientierung, zu beachten sind.

    Insgesamt schätzte der IFRS-FA die Berichterstattungsvorgaben der EU als überwiegend effektiv und zielkonform ein, wohingegen jedoch kritisch zu hinterfragen sei, ob die Ergebnisse der Regulierung nicht auch mit weniger Aufwand erreicht werden könnten. Zudem stünden die Vorgaben miteinander im Einklang, auch wenn der Wunsch nach einer stärkeren Angleichung vernehmbar sei.

    In Bezug auf Mitgliedstaatenwahlrechte und Regelungslücken der Bilanzrichtlinie und anderen EU-Vorgaben stellte der IFRS-FA vorläufig fest, dass Unterschiede in den nationalen Berichterstattungs- und Bilanzierungsvorgaben vermutlich nur unwesentlich zu einer Behinderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten führen.

    Leitend hierfür ist die Ansicht des IFRS-FA, dass andere Themen als die Unternehmensberichterstattung entscheidender bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten sind. Aus diesem Grund, aber auch weil einzelstaatliche Regelungen durchaus notwendig erscheinen, erachtet der IFRS-FA eine Vereinheitlichung der lokalen Rechnungslegungsnormen, z.B. durch Verschärfung der Bilanzrichtlinie (Wegfall der Optionen, Schließung von Regelungslücken), als nicht zwingend notwendig.

  • 65. Sitzung IFRS-FA
  • 28.02.2018
  • 65. Sitzung IFRS-FA
  • 28.02.2018
  • Aktuelle EU-Aktivitäten

    Der IFRS-FA diskutierte im Wesentlichen die im Abschlussbericht der High-Level Expert Group on Sustainable Finance (HLEG) enthaltenen Empfehlungen bzgl. der Rechnungslegung und der Unternehmensberichterstattung. Nach Auffassung des IFRS-FA ist die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft positiv zu beurteilen, jedoch wird die Nutzung der Rechnungslegung als ein Trägermedium für eine entsprechende Verhaltenssteuerung als nicht geeignet angesehen. Insbesondere die Empfehlung der HLEG, wonach die EU per Änderung der IAS-VO die Kompetenz erhalten solle, vom IASB verabschiedete IFRS vor deren Indossierung zu modifizieren, wurde strikt abgelehnt. Mit Änderungen an einzelnen IFRS würde die Idee von weltweit einheitlichen Rechnungslegungsstandards aufgegeben, was weder im Interesse der Ersteller noch der Adressaten sei. Der IFRS-FA beschloss, die Aktivitäten der EU im Bereich der nachhaltigen Finanzierung weiter eng zu verfolgen.

    Ferner wurde der IFRS-FA über die von der EU beabsichtigte Evaluierung Fitness check on public reporting by companies informiert. Der IFRS-FA beschloss, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Evaluierungsfahrplan (roadmap) zu kommentieren. Unter anderem soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, Doppelberichtspflichten durchgehend zu entschärfen und den Zeitplan für die Evaluierung zu überdenken. Ferner solle klar Position gegen inhaltliche Eingriffe in verabschiedete IFRS durch die EU bezogen werden. Durch derartige Modifikationen der IFRS riskiere man, das Ziel weltweit einheitlicher Rechnungslegungsstandards zu gefährden.

Literaturhinweise

Autor/In Titel Datum
Schmidt, Rüdiger/Schmotz, Thomas Aktuelle EU-Aktivitäten: Änderung der Vorgaben zur Unternehmensberichterstattung (in Sicht) Der Betrieb, 18/2018, S. 10 33 ff. 2018